8a) Schlachthöfe 4BV13
Vollständige Bezeichnung:
8.a) Anlagen zum Schlachten mit einer Schlachtkapazität (Tierkörper) von 50 t pro Tag
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Antwort zu 1.:
Wann tierische Nebenprodukte als Abfall im Sinne der E-PRTR-Verordnung (E-PRTR-VO) anzusehen sind, bestimmt sich nach abfallrechtlichen Vorschriften. Die Verbringung von tierischen Nebenprodukten außerhalb des Standortes ist gem. Art. 5 Abs. 1 b) i.V.m. Art. 2 Nr. 13 E-PRTR-VO meldepflichtig, wenn es sich um Abfall im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG handelt und die weiteren Voraussetzungen der E-PRTR-VO erfüllt sind. (Tierische) Nebenprodukte sind dann Abfall im Sinne des Art. 2 Nr. 13 E-PRTR-VO, wenn sich der Besitzer entsprechend Art. 3 Nr. 1 der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG dieser Stoffe oder Gegenstände
Eine Entledigung des Besitzers ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung oder einer Beseitigung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung (keine weitere Verwendungsabsicht) aufgibt. Der Abfallbegriff in der E-PRTR-VO, der Verordnung über tierische Nebenprodukte und der Abfallrahmenrichtlinie sind identisch. |
Antwort zu 2.:
Es muss eine Subsumtion unter eine der drei Kategorien nach Art. 8- 10 der Verordnung über tierische Nebenprodukte (1069/2009/EG) erfolgen. Handelt es sich bei dem tierischen Nebenprodukt um Abfall? Siehe dazu Frage 1. Welche Anforderungen an die Beseitigung bzw. Verwendung des tierischen Nebenproduktes als Abfall zu stellen sind, richtet sich nach Art. 11 – 14 der Verordnung über tierische Nebenprodukte (1069/2009/EG). |
Antwort zu 3.:
Ein tierisches Nebenprodukt ist gefährlich, wenn es eine der gefahrrelevanten Eigenschaften nach Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie aufweist. |
Antwort zu 4.:
Entscheidend ist daher nicht, ob bzw. welche der drei Kategorien abstrakt als Abfall zu bewerten ist, sondern ob sich der Besitzer des tierische Nebenprodukts dessen entledigt, entledigen will oder entledigen muss oder ob es sich bei den in Rede stehenden Materialien um Nebenprodukte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Abfallrahmenrichtlinie handelt. Insofern kann jedes tierische Nebenprodukt aus jeder der drei Kategorien Abfall sein. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden. Im Regelfall lässt sich jedoch aufgrund der Gefährlichkeitsmerkmale und der Abfalleigenschaft folgende Zuordnung treffen: Einstufung tierischer Nebenprodukte als Abfall gemäß PRTR-Verordnung
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