5g) Industrieabwasserbehandlungsanlagen

Vollständige Bezeichnung:
5g) Eigenständig betriebene Industrieabwasserbehandlungsanlagen für eine oder mehrere der in Anhang I E-PRTR-VO beschriebenen Tätigkeiten mit einer Kapazität von 10 000 m³ pro Tag

Was ist mit "eigenständig betrieben" gemeint? Ist dies ausschließlich eine Abwasserbehandlungsanlage eines Industrieparks, in die aus verschiedenen anderen (PRTR-) Anlagen eingeleitet wird?

(B) "Eigenständig betrieben" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Tätigkeit nach Nr. 5g) der E-PRTR-VO Haupttätigkeit ist; d.h. dass diese Industrieabwasserbehandlungsanlage unabhängig von den in sie einleitenden Betriebseinrichtungen betrieben werden muss und sie einen eigenen Betreiber hat. Im Leitfaden für die Durchführung des Europäischen PRTR (E-PRTR-Guidance der EU) finden Sie ein Beispiel dafür in Anhang 6, Beispiel 3. Es ist auch möglich, dass Industrieabwasserbehandlungsanlagen (E-PRTR-Tätigkeit 5g) Nebentätigkeiten ausführen können. Das u.a. Schaubild verdeutlicht ein Beispiel: die Abwasserbehandlungsanlage (ABA) des Betreibers A führt die E-PRTR-Tätigkeit 5g aus, da sie von den beiden in sie einleitenden Betriebseinrichtungen B und C unabhängig betrieben wird. Eine solche ABA muss ihre über den jeweiligen Schwellenwerten liegenden Emissionen in das Wasser berichten. Daneben hat sie die Emissionen in die Luft aus den Nebentätigkeiten (z.B. Müllverbrennung, Kraftwerk) zu berichten. Schaubild zur Verdeutlichung der FAQ-Frage 5g) Anmerkung: Dabei ist die Abgrenzung zu dem in Beispiel 1 des Anhang 6 (S. 128 ff E-PRTR-Leitfaden der EU) dargestellten Fall zu beachten.

Ein Industriekunde betreibt eine Anlage (siehe Beispiel 4 des Anhangs 6 Leitfaden für die Durchführung des Europäischen PRTR) und in einiger räumlicher Entfernung eine Kläranlage für deren eigene und andere Abwässer. Ist diese Kläranlage eine Anlage i.S.d. Nr. 5g) der E-PRTR-VO? Falls nicht, wie ist der Standort der Anlage nach Nr. 4 des Anhangs (Art. 2 Nr. 5 i.V.m. Art. 5 Abs. 1) abzugrenzen?

(C) Für die Festlegung des Standortes sind die Definitionen nach Artikel 2 Nr. 3 ("Anlage"), Nr. 4 ("Betriebseinrichtung") und Nr. 5 ("Standort") zu berücksichtigen. Die zweite Frage betreffend wird auf Anhang 6 des E-PRTR-Guidance der EU, Beispiel 1 hingewiesen: darin leiten eigene und fremde Betriebseinrichtungen in eine Industrieabwasser-behandlungsanlage ein. Diese ist jedoch nicht eigenständig betrieben (wie in o.a. Beispiel auch) und damit nicht extra berichtspflichtig. Die Betriebseinrichtung selbst hat die Emissionen aus der Abwasserbehandlungsanlage zu berichten.

Erstmals sind Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen (ABA) > 100 000 EWG (Nr. 5f)) der E-PRTR-VO) und als Analogon dazu auch eigenständig betriebene Industrieabwasserbehandlungsanlagen > 10.000 m³/d (Nr. 5g) der E-PRTR-VO) berichtspflichtig. Sind Gemeinschaftskläranlagen, die durch den Anteil an Industrieabwasser geprägt sind dann gar nicht berichtspflichtig, obwohl sie beide Kapazitätsschwellenwerte erreichen aber eben weder rein kommunal noch rein industriell geprägt sind?

(B) Lösungsweg: Alle Abwasserbehandlungsanlagen (ABA), die kommunale Abwasserbehandlungsanlagen (Kommunalabwasserrichtlinie - Komm.abw.-RL) i.S. d. RL 91/271/EWG darstellen, fallen unter die Tätigkeit 5f) der E-PRTR-VO. Fällt eine Abwasserbehandlungsanlage aufgrund dominierenden Industrieabwasseranteils nicht unter die Kommunalabwasserrichtlinie ist sie unter der 5g) der E-PRTR-VO zu führen; die Tätigkeit 5g) enthält auch die Formulierung "eine oder mehrere der im Anhang I der E-PRTR-VO beschriebenen Tätigkeiten". Zu klären ist, wann eine ABA unter die Komm.abw.-RL fällt. Diese Entscheidung müsste bereits im Zuge der Berichterstattung zur Komm.abw.-RL getroffen worden sein. Als weiteres Kriterium könnte man die Zulauffracht heranziehen und dabei den Parameter, auf den die Anlage vorrangig behandelt, also die organische Belastung (als CSB) betrachten. Überwiegt das häusliche Abwasser (bzgl. der Zulauffracht), wird die Anlage der Nr. 5f) der E-PRTR-VO zugeordnet, (und die Betriebseinrichtung ist damit kommunale ABA i. S. d. Komm.Abw.RL), wenn nicht, handelt es sich um eine Tätigkeit der Nr. 5g) der E-PRTR-VO.

Hinweis: Nicht korrekte Übersetzung des Begriffes "population equivalent" (engl.) in der deutschen Fassung der E-PRTR-VO:

(B) Für die deutsche Fassung der E-PRTR-VO wurde "population equivalent" (engl.) mit "Einwohnergleichwert" übersetzt. Im deutschen Leitfaden der EU wird zur Erläuterung des Begriffs "Einwohnergleichwert" direkt auf die Kommunalabwasserrichtlinie (91/271/EWG) Bezug genommen, in welcher derselbe Begriff "population equivalent" (engl.) mit "Einwohnerwert" (deutsch) übersetzt wird. Die beiden Begriffe "Einwohnergleichwert" und "Einwohnerwert" sind demnach synonym zu verwenden.

Erstmals sind Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen (ABA) > 100 000 EWG (Nr. 5f)) der E-PRTR-VO) und als Analogon dazu auch eigenständig betriebene Industrieabwasserbehandlungsanlagen > 10 000 m³/d (Nr. 5g)) der E-PRTR-VO) berichtspflichtig. Sind Gemeinschaftskläranlagen, die durch den Anteil an Industrieabwasser geprägt sind dann gar nicht berichtspflichtig, obwohl sie beide Kapazitätsschwellenwerte erreichen aber eben weder rein kommunal noch rein industriell geprägt sind?

(B) Lösungsweg: Alle Abwasserbehandlungsanlagen (ABA), die kommunale Abwasserbehandlungsanlagen (Kommunalabwasserrichtlinie - Komm.abw.-RL) i.S. d. RL 91/271/EWG darstellen, fallen unter die Tätigkeit 5f) der E-PRTR-VO. Fällt eine Abwasserbehandlungsanlage aufgrund dominierenden Industrieabwasseranteils nicht unter die Kommunalabwasserrichtlinie ist sie unter der Nr. 5g) der E-PRTR-VO zu führen; die Tätigkeit 5g) enthält auch die Formulierung "eine oder mehrere der im Anhang I der E-PRTR-VO beschriebenen Tätigkeiten". Zu klären ist, wann eine ABA unter die Komm.abw.-RL fällt. Diese Entscheidung müsste bereits im Zuge der Berichterstattung zur Komm.abw.-RL getroffen worden sein. Als weiteres Kriterium könnte man die Zulauffracht heranziehen und dabei den Parameter, auf den die Anlage vorrangig behandelt, also die organische Belastung (als CSB) betrachten. Überwiegt das häusliche Abwasser (bzgl. der Zulauffracht), wird die Anlage der Nr. 5f) der E-PRTR-VO zugeordnet, (und die Betriebseinrichtung ist damit kommunale ABA i. S. d. Komm.Abw.RL), wenn nicht, handelt es sich um eine Tätigkeit der Nr. 5g) der E-PRTR-VO.

Wie verhält es sich mit Luftemissionen aus kommunalen Kläranlagen im PRTR?

(B)Als Luftemissionen aus kommunalen Kläranlagen könnten in Frage kommen: Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O) und weitere gasförmige organische Abbauprodukte. Zu Methan: In Deutschland erfolgt die kommunale Abwasserbehandlung unter aeroben Bedingungen d. h. es treten keine Methanemissionen auf, da diese nur unter anaeroben Bedingungen entstehen können 1). In allen großen Kläranlagen und in vielen Kläranlagen mittlerer Größe ab etwa 30.000 EGW wird der Klärschlamm zur Faulgasgewinnung in Faulgasbehältern anaerob behandelt. Bei dieser Schlammfaulung ist ebenfalls nicht mit CH4-Emissionen zu rechnen, da das Faulgas, das etwa 60-70% CH4 enthält, in angeschlossenen Blockheizkraftwerken oder in Heizungsanlagen verwertet wird. Etwa 10% des Faulgases kann von den Anlagenbetreibern nicht genutzt werden und wird abgefackelt. Zu Distickstoffoxid: Lachgasemissionen können als Nebenprodukt in der kommunalen Abwasserbehandlung insbesondere bei der Denitrifikation entstehen. Im Nationalen Treibhausgasinventar 1990-2005 1) findet sich der Berechnungsansatz zur Ermittlung der Lachgasemissionen aus kommunalen Kläranlagen. Demnach würden sich für die einzelnen kommunalen Kläranlagen unter Verwendung der in 1) angegebenen Emissionsfaktoren und Variablen bereits für kommunale Kläranlagen mit einer Kapazität von 150000 EGW 2) eine Überschreitung des N2O-Emissionsschwellenwertes von 10000 kg/a ergeben und müssten für das E-PRTR berichtet werden. Die nachfolgende Tabelle stellt zur Übersicht die N2O-N-Menge und die N2O-Menge in kg/a in Abhängigkeit der Kapazität der kommunalen Kläranlage dar. Kapazität der kommunalen Kläranlage in EGW (Einwohnergleichwerten) kg N2O-N/a kg N2O/a 100000 5664 8900 150000 8496 13351 200000 11328 17801 250000 14160 22251 300000 16992 26702 Weitere gasförmige Emissionen: weitere gasförmige Emissionen aus der kommunalen Abwasserbehandlung, die in Anhang II der E-PRTR-VO enthalten sind und über den jeweiligen Emissionsschwellenwerten liegen, können in Einzelfällen je nach angeschlossenen Indirekteinleitern nicht ausgeschlossen werden. 1) Nationaler Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar 1990 – 2005, UBA Juli 2007, s. 391 2) Die Kapazität der kommunalen Kläranlagen in EGW wurde für diese überschlägige Berechnung den Einwohnern gleichgesetzt.